AGB

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen und Angebote der Beitel + Kolbe GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Im Übrigen wird als Vertragsgrundlage zwischen dem Auftraggeber und der Beitel + Kolbe GmbH die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.


§2 Auftragserteilung und Annahme

Die Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Beitel + Kolbe GmbH sind Werkverträge. Bei Abschluss der Verträge wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Die Beitel + Kolbe GmbH ist bei nicht gegebener Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

Soweit der Auftraggeber Grundstückseigentümer ist, versichert er, dass er in seiner Verfügungsbefugnis nicht beschränkt ist. Auftraggeber, die nicht Grundstückseigentümer sind, erklären, dass sie mit Wissen und Willen des Eigentümers den Vertrag schließen und sich der Eigenhaftung als vollmachtsloser Vertreter bewusst sind.


§3 Preise, Preisänderungen

Das von der Beitel + Kolbe GmbH schriftlich unterbreitete Kostenangebot gilt nur für die im Angebot enthaltenen Leistungen. Über zusätzlich vereinbarte Leistungen wird ein neues Kostenangebot erstellt werden. Von diesem Kostenangebot kann im gesetzlich zulässigen Rahmen abgewichen werden. Im Übrigen gelten bezüglich der Vergütung die Bestimmungen der VOB/B.


§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber gestattet der Beitel + Kolbe GmbH und den von ihr beauftragten Fachleuten das Betreten des Grundstückes, damit alle mit dem Aufmaß und der Montage verbundenen Arbeiten dort vorgenommen werden können.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Bauvorhaben in einen solchen Zustand zu versetzen, dass die Beitel + Kolbe GmbH die vertraglich vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß und ohne Behinderung ausführen kann. Der Auftraggeber kann die gültigen Fassungen der VOB im Betrieb der Beitel + Kolbe GmbH einsehen und nachlesen.
 

§5 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

Die Beitel + Kolbe GmbH ist berechtigt, sofort 50 Prozent des im Kostenangebot enthaltenen Gesamtpreises nach Lieferung des von ihr bestellten Materials auf die Baustelle zu verlangen.

Nach Fertigstellung der vertragsmäßigen Arbeiten wird der Auftraggeber eine schriftliche Abrechnung erhalten, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen ist. Ist die Zahlung des Auftraggebers nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so gerät der Auftraggeber ohne besondere Mahnung in Verzug. Er ist verpflichtet, von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 4Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen.

Sämtliche Zahlungen sind bar, durch Banküberweisung oder Scheck zu leisten. Als Zeitpunkt für den Eingang ist die Gutschrift auf dem Konto der Beitel + Kolbe GmbH maßgebend. Wechsel gelten nicht als vertragsmäßige Zahlungsmittel. Sofern die Beitel + Kolbe GmbH ausnahmsweise einen Wechsel annimmt, so liegt darin keine Stundung der Forderung.  Der Auftraggeber bleibt bis zur Einlösung des Wechsels in Verzug. Die Kosten und Spesen des Wechsels gehen zu seinen Lasten.

Der Auftraggeber darf Zahlungen nur auf die in der Rechnung genannten Konten leisten oder an eine Person, die sich durch  schriftliche Vollmacht der Beitel + Kolbe GmbH ausweist. Der Auftraggeber kann nicht mit bestrittenen Gegenansprüchen gegen die Werklohnforderungen aufrechnen.


§6 Eigentumsvorbehalt

1.      Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum der Beitel + Kolbe GmbH.

2.      Darüber hinaus behält sich die Beitel + Kolbe GmbH das Eigentum an ihren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, auch bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger  Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, vor.

3.      Durch die Verarbeitung der von der Beitel + Kolbe GmbH gelieferten Waren erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für die Beitel + Kolbe GmbH. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die Beitel + Kolbe GmbH und der Auftraggeber schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf die Beitel + Kolbe GmbH übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Auftraggeber bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

4.      Der Auftraggeber tritt hiermit die Forderung aus einem  Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Beitel + Kolbe GmbH ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.

Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Beitel + Kolbe GmbH nur solche Gegenstände, die entweder dem Auftraggeber gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Auftraggeber die gesamte Kaufpreisforderung an die Beitel + Kolbe GmbH ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht der Beitel + Kolbe GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechenwert der anderen verarbeiteten Gegenstände.


§ 7 Gewährleistung und Schadenersatz

Die Beitel + Kolbe GmbH übernimmt die Gewährleistung für die einwandfreie Ausführung der geleisteten Arbeiten nach Maßgabe der VOB/B. Bei fehlerhafter Ausführung hat der Auftraggeber das Recht auf Mängelbeseitigung.


§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

Erfüllungsort ist Reinfeld. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl der Beitel + Kolbe GmbH das Amtsgericht Lübeck oder Landgericht Lübeck als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleich gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck vereinbart.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird daran die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Reinfeld, Januar 2011

A. Allgemeine Regelungen des Online – Angebotes


§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzungsbedingungen des Online – Angebotes von der Beitel + Kolbe GmbH und des Online Heizungskonfigurators. Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite „www.beitelundkolbe.de“ (Benutzer) und deren Betreiber, der Beitel + Kolbe GmbH, Feldstraße 18, 23858 Reinfeld (Beitel + Kolbe GmbH) vereinbart.

1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Online - Angebote der Beitel + Kolbe GmbH zustande, wozu insbesondere der auf der Internetseite www.beitelundkolbe.de zur Verfügung gestellte Heizungskonfigurator zählt.

1.3 Mit der Benutzung des Online Heizungskonfigurators erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Beitel + Kolbe GmbH als verbindlich an.

1.4 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d. h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

1.5 Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.

1.6 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Beitel + Kolbe GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Beitel + Kolbe GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


§ 2 Urheberrechte und Markenrechte, Verbot kommerzieller Nutzung

2.1 Die Seite www.beitelundkolbe.de, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sämtliche Rechte bleiben auch bei Nutzung des Onlineangebotes und des Online – Heizungskonfigurators vorbehalten.

2.2 Die kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten ist nur den Beitel + Kolbe GmbH Markenlizenznehmern gestattet, es sei denn ein Gesetz gestattet die Art und Weise der Nutzung.

2.3 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von der Beitel + Kolbe GmbH, soweit nicht ein Gesetz die Nutzung genehmigt. Die Beitel + Kolbe GmbH behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.


§ 3 Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die Beitel + Kolbe GmbH von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.


§ 4 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung

4.1 Die Beitel + Kolbe GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch wird keine Gewähr für die Richtigkeit der auf Ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernommen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Beitel + Kolbe GmbH nicht.

4.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die Beitel + Kolbe GmbH keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von der Beitel + Kolbe GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

4.3 Die Beitel + Kolbe GmbH haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

4.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.

4.5 Die Beitel + Kolbe GmbH übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die Beitel + Kolbe GmbH keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite.


§ 5 Haftungsausschluss Links

5.1 Die Internetseite www.beitelundkolbe.de enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der Beitel + Kolbe GmbH betrieben werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.

5.2 Die Beitel + Kolbe GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter diesen Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Beitel + Kolbe GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Beitel + Kolbe GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Beitel + Kolbe GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Beitel + Kolbe GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht.


§ 6 Sonstiges

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

 

B. Spezielle Regelung des Online – Heizungskonfigurator

§ 1 Nutzung des Heizungskonfigurator

1.1 Die Nutzung des Heizungskonfigurators ist kostenlos.

1.2 Zum Zwecke der Berechnung eines Kostenvoranschlages für die Deinstallation einer gebrauchten und die Installation einer neuen Heizungsanlage wird der Benutzer gebeten, sämtliche Fragen des Konfigurators vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Ohne die abgefragten Angaben des Benutzers kann der Heizungskonfigurator keine Kostenschätzung berechnen.

§ 2 Kostenvoranschlag

2.1 Die Beitel + Kolbe GmbH bietet den Benutzern ihrer Seite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die aktuelle Daten beinhaltet. Diese Daten werden bei der Nutzung des Heizungskonfigurators mit den Angaben des Benutzers abgeglichen. Der Kostenvoranschlag, der dem Benutzer am Ende aller Eingaben in den Heizungskonfigurator angezeigt wird, basiert auf der Kombination dieser Daten.

2.2 Bei dem Kostenvoranschlag handelt es sich um das unverbindliche Ergebnis der automatischen Auswertung der unter Ziffer 1.1 genannten Angaben, bezogen auf den durch den Benutzer ausgewählten Partnerbetrieb.

2.3 Der Kostenvoranschlag basiert ferner auf der Annahme, dass die Installation in einem dem üblichen Erscheinungsbild der auswählbaren Wohnvarianten entsprechenden Gebäude erfolgt.

§ 3 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

3.1 Durch die Nutzung des Heizungskonfigurators allein kommt kein Installationsvertrag zustande.

3.2 Ein Vertrag über die Deinstallation und Installation einer Heizungsanlage kann nur durch Annahme eines Angebotes zustande kommen, der unverbindliche Kostenvoranschlag ist kein Angebot.

3.3 Der Benutzer kann von dem ausgewählten Partnerbetrieb einen unverbindlichen, detaillierten Kostenvoranschlag anfordern. Hierfür muss er seine Kontaktdaten in die dafür vorgesehene Maske des Heizungskonfigurators eingeben, und der Übermittelung dieser Angaben und der Antworten auf die übrigen Fragen des Heizungskonfigurators, an die Beitel + Kolbe GmbH zustimmen. Sodann setzen wir uns mit dem Benutzer in Verbindung. Es wird ein Termin vereinbart, bei dem wir die Gegebenheiten am zukünftigen Standort der neuen Heizungsanlage in Augenschein nehmen und mit den Angaben des Benutzers abgleichen. Nach der Prüfung des Ergebnisses des Konfigurators vor Ort beim Kunden, erhält der Benutzer von uns ein verbindliches Angebot für die Deinstallation der alten Heizung und die Installation der neuen Heizung. Dieses kann von dem ursprünglichen Kostenvoranschlag abweichen.

3.4 Nimmt der Benutzer das unter 3.3 beschriebene Angebot an, so kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen uns und dem Benutzer zu den in dem verbindlichen Angebot genannten Bedingungen.

§ 4 Nutzung des Heizungskonfigurators

4.1 Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot von der Beitel + Kolbe GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Werkarbeiten einzugehen oder anzubahnen.

4.2 Will der Benutzer einen Vertrag mit uns schließen, kann er das Kontaktformular am Ende der Konfiguration ausfüllen und an den Beitel + Kolbe GmbH Markenlizenznehmern schicken. Er erhält dann eine unverbindliche Übersicht über den Umfang der Werktätigkeiten einschließlich der Materialaufwendungen, die von dem Kostenvoranschlag umfasst werden. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden ist unmittelbar an uns zu senden.

§ 5 Haftungsausschluss

5.1 Die Beitel + Kolbe GmbH weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Vertragsinhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die zur Berechnung des Kostenvoranschlages zur Verfügung gestellt wurden.

5.2 Keine der Informationen auf dem Internetangebot von der Beitel + Kolbe GmbH ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Beitel + Kolbe GmbH.

§ 6 Datenverarbeitung

Die Beitel + Kolbe GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt, die seitens des Benutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Heizungskonfigurators angegebenen Daten nur in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang.
 

Allgemeine Informationen zum Schlichtungsverfahren

a.      Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission finden Sie hier:
ec.europa.eu/consumers/odr/


b.     Informationspflichten gemäß VSBG:

„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“